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PM: Proteste gegen den G20-Gipfel - GJ Hannover zieht Bilanz und stellt sich hinter das UJZ Korn
Sonntag, den 16. Juli 2017 um 13:18 Uhr

PRESSEMITTEILUNG vom 16.07.2017:

Proteste gegen den G20-Gipfel - GRÜNE JUGEND Hannover zieht Bilanz und stellt sich hinter das UJZ Korn

 

Nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg zieht die GRÜNE JUGEND Hannover (GJH) eine gemischte Bilanz.

"Einige unsere Mitglieder sind im Rahmen der Proteste in völlig friedlichen Situationen von der Polizei verletzt worden. Die gesamte Polizeistrategie war von demokratiefeindlicher Repression und massiver Brutalität bestimmt. Es erfüllt uns mit völligem Unverständnis, warum dieser erschreckende Umstand in der Politik kaum zur Sprache kommt und jegliche Aufklärung verweigert wird. Währenddessen verliert die Empörung an den - auch nach unserer Ansicht kritikwürdigen - Krawallen jegliche Verhältnismäßigkeit. Vor diesem Hintergrund verurteilen wir die Beißreflexe rechter Ratspolitiker*innen aus Hannover gegen das unabhängige Jugendzentrum Korn. Wir schätzen das UJZ Korn als Anlaufpunkt für verschiedenste Gruppen und Jugendsubkulturen. Außerdem bekräftigen wir unsere Forderungen nach einer deutlichen Abrüstung der Polizei, einer bundesweiten Kennzeichnungspflicht für Beamt*innen im Einsatz sowie die Schaffung einer unabhängigen Treuhandstelle für Polizeivideos, damit diese auch für die Aufklärung von rechtswidrigem Verhalten seitens der Polizei zur Verfügung stehen," so Mariel Reichard, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hannover.

 

Sean Paul, Sprecher der GJH, fährt fort: "Dennoch ist es wichtig, über dieser Diskussion nicht die erfreulichen Bilder aus Hamburg zu vergessen. Viele zehntausende Protestierende haben sich von der Eskalationsrhetorik und dem weitreichenden Demoverbot im Vorfeld nicht abschrecken lassen und sich die ganze Woche über an vielfältigsten Protestaktionen beteiligt. Während am Freitag unzählige Aktivist*innen den Ablauf des Gipfel mit Aktionen des zivilen Ungehorsams stören konnten, beteiligten sich am Samstag etwa 76.000 Menschen an der Großdemonstration. Deutlicher kann die grundlegende Kritik an der fehlenden demokratischen Legitimität der G20 und ihrer Politik nicht gezeigt werden."

 

Beschlüsse der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen zum Thema
Verlaufsprotokolle von Einsätzen: https://gj-nds.de/blog/2015/03/verlaufsprotokolle-von-polizeieinsaetzen-rechtsanwaeltinnen-zur-verfuegung-stellen/
Treuhandstelle für Polizeivideos: https://gj-nds.de/blog/2015/03/unabhaengige-treuhandstelle-fuer-polizeivideos-einrichten/
Kennzeichnungspflicht: https://gj-nds.de/blog/2016/10/fuer-ein-modernes-versammlungsgesetz-in-niedersachsen/

 

 

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