GEMEINSAME ERKLÄRUNG VON JUSOS UND GRÜNE JUGEND

Viel erreicht - für noch mehr kämpfen!
Für eine rot-grüne Perspektive in der Region Hannover und in Niedersachsen

Die Region Hannover ist ein wichtiges und erfolgreiches rot-grünes Projekt. Die Gebietskörperschaft übernimmt wichtige Aufgaben und sorgt für einen gerechten Interessenausgleich zwischen den 21 Kommunen. In den vergangen Jahren haben SPD und Grüne in der Region viel erreicht. Jetzt gilt es den gemeinsamen Weg weiter zu beschreiten.

Gemeinsam für sozialen Ausgleich

In der Region Hannover gibt es immer noch starke soziale Ungleichheiten. Gemeinsam haben wir in den letzten Jahren unser Ziel ernstgenommen alle Menschen am Leben teilhaben zu lassen. Das Sozialticket ermöglicht vielen Menschen Mobilität, die bisher ausgeschlossen waren. Mit unserem Ziel die Jugendarbeitslosigkeit in der Region Hannover auf null zu senken, haben wir ein ehrgeiziges Ziel, dass klare progressive Mehrheiten braucht.

Gemeinsam für ökologische Nachhaltigkeit

In der letzten Wahlperiode hat Rot-Grün wichtige Beschlüsse für eine ökologisch nachhaltige Region Hannover getroffen. Einer davon ist das Ziel bis 2020 die Region Hannover klimaneutral zu machen. Mit unserem Ziel zukünftig ein Prozent des Regionshaushaltes für energetische Sanierung einzustellen, übernehmen wir die Verantwortung unseren Anteil am Klimaschutz zu übernehmen.

Gemeinsam gegen Rechts

In der Region Hannover gibt es stärker werdende Probleme mit Neonazis und rechten Gewalttaten. Am 1. Mai zogen etwa ein Dutzend Mitglieder von "Besseres Hannover" durch einzelne Kommunen in der Region und verbreiteten ihre menschenfeindliche Propaganda. Wir werden den Ausbau des bundesweit einmaligen Erinnerungsortes „Gedenkstätte Ahlem“ zur zentralen Gedenkstätte der Region Hannover als Ort der Bildung und der Dokumentation unterstützen, um an die Folgen des Faschismus zu erinnern. Darüber hinaus werden wir eineN BeauftragteN zur Koordinierung von Projekten gegen Rechts in der Region benennen.

Gemeinsam für echte Gleichstellung

Die Gleichstellung der Geschlechter müssen wir auch vor Ort aktiv vorantreiben. Dazu werden wir konsequent Gender Mainstreaming betreiben und beispielsweise eine gendergerechte Sprache etablieren und Sportförderprogramme unter dem Genderaspekt betrachten.

Gemeinsam für eine starke öffentliche Daseinsvorsorge

In den letzten fünf Jahren haben wir es gemeinsam geschafft dem Trend der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht nachzukommen und haben diese stattdessen in der Region gestärkt. Mit dem Regionsklinikum haben wir eine qualitativ hochwertige öffentliche Gesundheitsversorgung vor Ort. Mit unseren gemeinsamen Anstrengungen aha vor unfairer Konkurrenz zu schützen können wir auch unsere Müllversorgung öffentlich halten.

Gemeinsam für einen Politikwechsel in Niedersachsen

Am 20. Januar 2013 steht die Frage an, ob wir einen Politikwechsel in Niedersachsen schaffen. Nach zehn Jahren schwarz-gelber Regierung ist dieser dringend notwendig. Nur eine rot-grüne Regierung kann eine progressive Politik in Niedersachsen durchführen und die drängenden Probleme des Landes beheben. Die Region Hannover hat gezeigt, dass SPD und Grüne gemeinsam nachhaltige und soziale Politik zum Nutzen aller Menschen machen können und muss deshalb auch weiterhin als Vorbild dienen.

Gemeinsam für eine starke Region Hannover

Die rot-grüne Zusammenarbeit in der Region Hannover beruht auf einer gemeinsamen Vorstellung von guter Politik. In Hinblick auf soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit gibt es keine politischen Mehrheiten jenseits von SPD und Grünen. Die obengenannten Erfolge konnten wir nur miteinander erreichen. Ebenso können wir die angestrebten Ziele nur zusammen erreichen.

Insgesamt halten wir fest: Progressive Politik geht nur gemeinsam!

Deshalb fordern wir als rot-grüne Jugendorganisationen unsere Parteien auf, sich nicht anhand einer einzelnen Frage bezüglich der D-Linie, die nur einen Teil der ganzen Region betrifft, spalten zu lassen, sondern wir wollen, dass sich SPD und Grüne wieder auf das rot-grüne Projekt in der Region Hannover zum Wohle Aller besinnen und sich klar dazu bekennen.