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2
Feb
    Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Bleiberecht für alle afghanischen Flüchtlinge!

Demonstration am Sa., 11.02.2017, 13.00 Uhr, vor dem Hauptbahnhof Hannover (Bahnhofstr.)


Keine Abschiebungen nach Afghanistan!
Bleiberecht für alle afghanischen Flüchtlinge!


Abkommen mit Afghanistan soll trotz verschärfter Sicherheitslage

Abschiebungen forcieren Am 02. Oktober hatten die EU und Afghanistan ein Abkommen geschlossen, das den Titel „Joint Way Forward On migration issues between Afghanistan and the EU“ trägt. Der Name des Abkommens weist bereits auf dessen wesentlichen Zweck hin: Die Zusammenarbeit zwischen der EU und der afghanischen Regierung soll vertieft werden, um irreguläre Migration zu unterbinden und die Rückkehr von abgelehnten Asylbewerber_innen zu forcieren. Auf Grundlage dieses Abkommens sollen in großer Zahl Abschiebungen von Afghan_innen aus Deutschland und anderen Ländern der EU ermöglicht werden. Eine erste Sammelabschiebung von 34 Afghan_innen aus einigen Bundesländern hat bereits am 14.12.2016 trotz massiver Proteste stattgefunden. Laut Angaben der EU sollen bis zu 80.000 Afghan_innen aus Europa abgeschoben werden.


Um das zu ermöglichen, sagt die afghanische Regierung umfangreiche Kooperation nicht nur bei der Unterbindung von unerwünschter Auswanderung und Flucht sondern v.a. auch bei der Rücknahme von abgelehnten Asylbewerber_innen zu. Dazu gehört u.a. die kurzfristige Ausstellung von Pässen oder alternativ die Akzeptanz von der EU ausgestellten Dokumenten, um Personen, die keine Passpapiere haben, abschieben zu können. Um Abschiebungen in größerer Zahl umsetzen zu können, sind sowohl reguläre Linienflüge als auch Sammelabschiebungen vorgesehen. Für diese soll ein spezieller Terminal auf dem Flughafen in Kabul errichtet werden. Auf der anderen Seite sagt die afghanische Regierung zu, irreguläre Migration in die EU durch Informationskampagnen zu vermindern. Die EU ihrerseits verspricht, die afghanische Regierung bei der Bekämpfung von „Schleuser- und Schleppertätigkeiten“ („trafficking in human beings and migrant smuggling“) zu unterstützen. Die Bundesregierung macht diese Kooperation bei der Rücknahme von afghanischen Flüchtlingen und der Bekämpfung irregulärer Migration in einem Zusatzabkommen zur Bedingung für die Zahlung von weiteren Hilfsgeldern in Höhe von 1,7 Mrd. Euro bis 2020.

 

Druck auf afghanische Flüchtlinge wird größer

Bereits im Oktober 2015 hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière angekündigt, verstärkt nach Afghanistan abschieben zu wollen. Die Innenminister hatten vor dem Hintergrund auf ihrer Konferenz im Dezember 2015 beschlossen, die Bundesregierung zu bitten, „die Rahmenbedingungen für Rückführungen und freiwillige Ausreisen durch verbindliche Absprachen mit der afghanischen Regierung, UNHCR und IOM zu verbessern“ (Zitat aus den veröffentlichten Beschlüssen der 203. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 03. bis 04.12.15 in Koblenz).


Die im Asylverfahren abgelehnten Afghan_innen fühlen sich nun angesichts des Abkommens mit der afghanischen Regierung von Abschiebung bedroht. In Deutschland befinden sich rund 12.500 ausreisepflichtige Afghan_innen, davon gut 500 in Niedersachsen. Auch wenn sich für viele von Ihnen jenseits des Asylverfahrens Aufenthaltsperspektiven in Deutschland ergeben werden, sind nicht wenige von ihnen tatsächlich von Abschiebung bedroht. Der Bundesinnenminister hat die Bundesländer bereits aufgefordert, das Abkommen mit Afghanistan „mit Leben zu füllen“, und mittlerweile sind bereits zwei Sammelabschiebungen durchgeführt worden, mit denen 60 Afghanen „zurückgeführt“ wurden. Auch wenn die niedersächsische Landesregierung zugesagt hat, wie in der Vergangenheit nur in Einzelfällen straffällig gewordene Männer abzuschieben, so wird doch eine Atmosphäre erzeugt, in der die Menschen in ständiger Angst leben und sich niemals wirklich in Deutschland heimisch und sicher fühlen können.

Afghanistan ist nicht sicher


Es ist offensichtlich, dass sich die Sicherheitslage und die menschenrechtliche Situation in den letzten Monaten verschärft hat. Als im September 2015 die Taliban die Stadt Kundus überrannt hatten, wurde dies der internationalen Öffentlichkeit deutlich vor Augen geführt. Ein aktueller Bericht des UNHCR, der von der Bundesregierung angefordert wurde und seit dem 9. Januar 2017 allen Innenministerien vorliegt, bestätigt die v.a. für die Zivilbevölkerung im ganzen Land bestehende bedrohliche Situation und unterstreicht, dass das gesamte Staatsgebiet von bewaffneten Konflikten betroffen ist. Anders als die Bundesregierung behauptet kann also nicht von sicheren Regionen die Rede sein.

 

Die Vereinten Nationen sehen sich immer wieder veranlasst, ihre Besorgnis über die Sicherheitslage auszudrücken. Insbesondere die Zivilbevölkerung wird durch gezielte Tötungen und Angriffe v.a. auf Mädchen und Frauen terrorisiert. Die UN Mission für Afghanistan berichtet, dass es in 2016 einen Anstieg von zivilen Opfern gegenüber dem Vorjahr gab. Im ersten Halbjahr 2016 seien über 1.600 Tote und mehr als 3.500 Verletzte in der Zivilbevölkerung und somit die höchste Zahl an zivilen Opfern seit 2009 zu beklagen gewesen. Im Dezember berichtete der UN-Generalsekretär von einem kontinuierlichen Ansteigen des Gewaltlevels, so dass sich die bewaffneten Zusammenstöße in 2016 gegenüber 2015 um 22% erhöht hätten. Immer wieder werden Anschläge insbesondere in der Hauptstadt Kabul, aber auch in anderen Städten verübt, der Anschlag auf das deutsche Generalkonsulat im November in Masai-Scharif ist dabei ein bekannteres Beispiel. In der Folge seien laut UNHCR im Jahr 2016 über 530.00 Menschen vertrieben worden, so dass nunmehr mindestens 1,2 Mio Menschen als Flüchtlinge innerhalb Afghanistans lebten. Zudem kommen rund 700.000 Menschen hinzu, die auf Druck aus den Nachbarländern zurückkehren, so dass die Regierung und die Hilfsorganisationen Probleme haben, diese Menschen zu versorgen.


Obgleich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die schlimme Sicherheitslage in Afghanistan in seinen Entscheidungen nicht angemessen berücksichtigt, beschreibt es diese katastrophale Situation in seinen sog. Herkunftsländerleitsätzen. Dies erklärt die überdurchschnittlich hohe bereinigte Schutzquote von über 60% für afghanische Flüchtlinge. Entgegen der eigenen Programmatik weigert sich die Bundesregierung dennoch bislang, afghanischen Flüchtlingen die Teilnahme an einem Integrationskurs zu ermöglichen. Diese
„postfaktische“ Fortsetzung der Ausgrenzungspolitik ist skandalös!


Angesichts der Faktenlage ist es offensichtlich, dass die Gefährdung für Rückkehrer_innen in ganz Afghanistan hoch ist und Abschiebungen in keinem Fall stattfinden dürfen.


Vor diesem Hintergrund fordern wir

• einen bundesweiten bedingungslosen Abschiebungsstopp nach Afghanistan
• eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan durch das
Bundesinnen- ministerium bzw. das BAMF und die Zuerkennung eines Schutzstatus für alle afghanischen Flüchtlinge
• angesichts des aktuellen Berichts des UNHCR die Wiederaufnahme von Asylverfahren, in denen Afghan_innen abgelehnt wurden durch das BAMF
und von der niedersächsischen Landesregierung
• grundsätzlich keine Abschiebungen von Afghan_innen aus Niedersachsen zuzulassen und stattdessen nach dem Vorbild des Bundeslandes Bremen geduldeten Afghan_innen ein Bleiberecht zu gewähren.


Kommt zur Demonstration am Sa., 11.02.17, 13 Uhr nach Hannover!


 
21
Jan
    Alles Post Truth? – GRÜNE JUGEND Hannover stellt Fracking als Zukunftstechnologie in Frage

Alles Post Truth? – GRÜNE JUGEND Hannover stellt Fracking als Zukunftstechnologie in Frage

Anlässlich einer Veranstaltung des Technik Salon an der Leibniz Universität macht die GRÜNE JUGEND Hannover (GJH) mit Zitaten von verschiedene Wissenschaftler*innen und Fachpolitiker*innen auf kritische Argumente gegen die Erdgasgewinnungstechnologie aufmerksam.

 

Bela Mittelstädt, Mitglied der GJH, erklärt: „Mit unseren vor dem Veranstaltungssaal ausgehängten Zitaten von renommierten Instituten und Wissenschaftler*innen wollen wir deutlich machen, dass es entgegen der Einladung zur Veranstaltung des Technik-Salons durchaus fachlich qualifizierte Stimmen gibt, die deutlich machen, dass Fracking eben keinen Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz leisten kann. Es enttäuscht uns, dass die Veranstalter*innen diesen Dissens nicht durch eine geeignete Auswahl der Referent*innen abgebildet haben und somit eine fachlich fundierte Debatte über die Risiken und den Nutzen der Technologie unmöglich war.“

 

Mariel Reichard ergänzt: „Dass die Sorge einer breiten Zivilgesellschaft zum Thema Fracking als Post-Truth abgetan wird, macht uns wütend. Unsere Aktion soll dem etwas entgegensetzen. Eine ambitionierte Energiewende braucht echte Investitionen in zukunftsfähige Energieträger statt der aufwendigen Entwicklung einer weiteren Fördermethode für fossile Brennstoffe.“

 

 

Hintergrund:
Veranstaltung des Technik Salon:
https://www.uni-hannover.de/de/aktuell/veranstaltungen/detail/luhevents/6352/


Verwendete Aussagen:
"Ich sehe nicht, dass Schiefergas auf absehbare Zeit eine Zukunft in
Deutschland hat, eine wirtschaftliche Zukunft ganz gewiss nicht."
Barbara Hendricks
https://www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/Warnung-vor-Fracking-Umweltbundesamt-gibt-Fazit-eigener-Studie-falsch-wieder,pressemeldungndr14658.html

 

„Der Schutz von Wasservorkommen und die Sicherheit von Lebensmitteln
muss Vorrang vor dem Abbau der letzten fossilen Brennstoffe haben.“
Gelsenkirchener Erklärung der Wasserversorger, Bierbrauer, Mineral- und
Heilbrunnenbetriebe sowie Erfrischungsgetränkehersteller
http://www.brauer-bund.de/download/Textdatenbank/2013/2013-11-22%20Gemeinsame%20Pressemitteilung%20-%20Verb%C3%A4nde%20und%20Unternehmen%20gr%C3%BCnden%20B%C3%BCndnis%20zum%20Schutz%20von%20Wasser%20(2)_01.pdf


„Our results show that policy makers instincts to exploit rapidly and
completely their territorial fossil fuels are, in aggregate inconsistent
with their commitments to this temperature limit [of 2°C global warming].“
Christophe McGlade & Paul Ekins, University College London (UCL),
Institute for Sustainable Resources in The geographical distribution of
fossil fuels unused when limiting global warming to 2 °C, Nature 517
http://www.nature.com/nature/journal/v517/n7533/full/nature14016.html

 

„Der Erdgas-Boom durch den Einsatz von Technologien wie Fracking wird
voraussichtlich nicht zu einer Verringerung der Treibhausgas-Emissionen
führen.“
Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung
https://www.pik-potsdam.de/aktuelles/pressemitteilungen/archiv/2014/erdgas-boom-kann-den-klimawandel-nicht-verlangsamen


„Es wäre vernünftiger, das Geld für chemische Frackinglösungen
stattdessen in die Entwicklung neuer Generationen von Windkraftanlangen
zu stecken.“
Harald Lesch
https://www.youtube.com/watch?v=JJj9-dZh_f4

 
10
Nov
    GRÜNE JUGEND Hannover ruft anlässlich der EuroTier zu Umdenken in der Tierhaltung auf

Die GRÜNE JUGEND Hannover unterstützt einen Aufruf der „animalclimateaction“ zur Demonstration gegen klimaschädliche Tierproduktion und Massentierhaltung anlässlich der Tierhaltungsmesse EuroTier, die vom 15.-18. November in Hannover stattfindet.

Dazu erklärt Svenja von der Ortsgruppe:
„Die Messe steht sinnbildlich für eine Industrie, die Verursacher von Massentierhaltung und Tierquälerei ist und in erheblichem Maße zum menschengemachten Klimawandel beiträgt. Allein in Deutschland wurden 2015 776,5 Mio. Tiere geschlachtet. Je nach Tierart kamen dabei nur 0,7- 2,4% aus biologischer Haltung.
Verschiedene Tierschutzorganisationen haben immer wieder unter Beweis gestellt, dass viele Tiere unter grausamen Bedingungen leben und häufig auch geschlachtet werden. Die nicht artgerechte Mast sorgt für auffälliges Verhalten, wie Kannibalismus, Selbstverletzung und andere Störungen.
Zudem trägt die Tierhaltung in erheblichem Maße zum Klimawandel bei: Heute wird die globale Tierproduktion für einen beachtlichen Anteil des Treibhausgasausstoßes verantwortlich gemacht. Deswegen rufen wir dazu auf, sich an den Protesten am 12.11. auf dem Opernplatz zu beteiligen und ein deutliches Zeichen gegen Massentierhaltung zu setzen.“

Bela ergänzt:
„Vor dem Hintergrund der Klimaziele von Paris und der Verantwortung, die wir gegenüber unserem Planeten haben, aber auch vor dem Hintergrund von unfassbarem Tierleid fordern wir in der Agrarpolitik endlich umzudenken. Wir können nicht hinnehmen, dass Massentierhaltung in erheblichem Maße staatlich subventioniert wird, dass Fleisch am Markt künstlich billig gedrückt wird und dass die Einhaltung von Tierhaltungsstandards nicht flächendeckend rechtmäßig kontrolliert wird. Außerdem rufen wir dazu auf, auch für die konventionelle Tierhaltung Tierwohlstandards erheblich anzuheben und nachhaltige Tierhaltung stärker zu unterstützen.“

 

 
9
Mai
    Wir kämpfen dafür, dass ihr nicht mehr kämpfen müsst

gj-bw

 

Die GRÜNE JUGEND Hannover kritisiert die millionenschwere bundesweite Werbekampagne der Bundeswehr. Das gezielte Anwerben von jungen Menschen verurteilen wir aufs Schärfste.

 

Kein Werben für's Sterben


Seit einigen Monaten wird in der gesamten Bundesrepublik und vor Allem in Großstädten für eine Karriere bei der Bundeswehr geworben. Das von Ursula von der Leyen (CDU) geführte Verteidigungsministerium gibt hierfür mehrere Millionen Euro aus. Auf Großflächenplakaten und Werbespots im Internet sowie Anzeigenschaltungen in Zeitungen und Magazinen werden platte Weltbilder auf perfide Weise angesprochen, teilweise gleicht die Werbung denen von sogenannten Egoshootern. Außerdem wird der Eindruck erweckt, es handele sich bei der Bundeswehr um einen ganz normalen Arbeitgeber und die Jobs wären wie jeder andere auch. Jedoch ist ein Job als IT-Spezialist bei der Bundeswehr aufgrund der gesetzlichen Aufgaben des Militärs nicht mit einem Job als IT-Techniker beispielsweise bei einem Versicherungsunternehmen zu vergleichen.

 

Auch der Versuch, mit "coolen" Sprüchen gerade junge Menschen anzusprechen misslingt unserer Ansicht nach komplett. Beispielsweise Sprüche wie "Wie viel PS hat deine Ausbildung?" oder "Wahre Stärke findet sich nicht zwischen zwei Hanteln" finden wir äußerst unangebracht, da es hier um Werbung für eine Armee, also für das berufsbedingte Töten geht. Selbst scheinbarer "Witz" ist hier fehl am Platz. Eine gescheiterte Friedens- und Außenpolitik kann nicht mit einer Stärkung und Aufrüstung der Bundeswehr und sicherheitspolitischen Schnellschüssen aufgewogen werden. Unterm Strich geht es immer um Menschenleben.

 

Bundeswehr raus aus den Schulen


Die gezielte, massive und leider auch erfolgreiche Anwerbung von Minderjährigen, vor Allem 17-jähriger Menschen zur Ausbildung für den Krieg, also zum Töten, kritisieren wir besonders. Gerade als politische Jugendorganisation wehren wir uns gegen dieses unverantwortliche Vorgehen. Hierzu gehört auch die gezielte Werbung an Schulen, die oft als "unabhängige Aufklärung" getarnt die Aufgaben der Bundeswehr unkritisch und einseitig darstellt. Soldat*innen in der Schule sind eine Gefahr für eine friedliche und offene Gesellschaft, in der gewaltfreie Konfliktlösungen immer Vorrang haben müssen.

 

Weiterführende Links zum Thema:

 

http://www.machwaszaehlt.de/

http://www.bento.de/future/bundeswehr-werbekampagne-mach-was-wirklich-zaehlt-107206/

http://www.gj-nds.de/beschluesse/beschluss/67-mit-krieg-laesst-sich-nicht-gut-werbung-machen/

http://www.gj-nds.de/beschluesse/beschluss/89-frieden-fuer-alle/

http://www.gj-nds.de/beschluesse/beschluss/64-stell-dir-vor-es-ist-krieg-und-niemand-hat-eine-waffe/

https://gruene-jugend.de/junggrune-visionen-fur-den-frieden/

 

 
8
Mai
    GRÜNE JUGEND kritisiert unverhältnismäßige Räumung des Refugee Protest Camp am Weißekreuzplatz

GRÜNE JUGEND Hannover kritisiert unverhältnismäßige Räumung des Refugee Protest Camp am Weißekreuzplatz

 

Aufruf zur Demonstration "Jugend gegen Rassismus" 27.4. 16:00 Uhr AStA Uni Hannover



Angesichts der nächtlichen Räumung des selbstverwalteten Protestcamps sudanesischer Geflüchteter auf dem Weißekreuzplatz übt die Grüne Jugend Hannover deutliche Kritik am Verhalten der Polizei und der Stadtverwaltung.

Ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND Hannover erklärt dazu:

"In einer Nacht-und-Nebel-Aktion hat die Polizei mit einem völlig überzogenem Großaufgebot von teilweise behelmten Einsatzkräften das seit zwei Jahren bestehende Protestcamp dem Erdboden gleich gemacht. Geradezu zynisch ist dieses Vorgehen mit Blick auf die zum Zeitpunkt der Räumung stattfinden Gespräche zwischen Camp-Vertreter*innen und dem Bezirksbürgermeister Hannover-Mitte. Das Verhalten der Polizei ist mehr als unangemessen und bedarf der Aufklärung."


Ein weiteres Mitglied ergänzt: "Die Angebote der Stadt bezüglich einer Fotoausstellung, VHS-Kurse zum Protest und einer Art "Denkmal" am Weißekreuzplatz sind nicht ausreichend. Der friedliche Protest der Geflüchteten war und ist angesichts der aktuellen Lage im Sudan und dem Rechtsruck in Europa wichtiger denn je. Wir möchten daher insbesondere die Forderung des Grünen-Wahlprogramms zur Schaffung eines selbstverwalteten sozialen Geflüchtetenzentrums aufgreifen und fordern diesbezüglich sofortige Gespräche zwischen der Stadt und dem Camp."


Die GRÜNE JUGEND Hannover ruft zudem zur Demonstration "Jugend gegen Rassismus" am 27.4. um 16:00 vor dem AStA der Uni Hannover auf, die von dort zum Weißekreuzplatz gehen soll.

 

 
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