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14
Nov
    Grenzenlos feiern - Für eine diskriminierungsfreie Partykultur

Grenzenlos feiern

Für eine diskriminierungsfreie Partykultur
Alltagsrassismus begegnet uns  überall dort, wo Menschen miteinander zusammenkommen. "Woher kommst du und wann gehstdu dorthin wieder zurück?" - die Frage nach der vermeintlichen Herkunft, obwohl man in Deutschland geboren wurde, die abwertenden Blicke im Bus, schon wieder eine Absage bei der Wohnungssuche mit dem Hinweis, dass "so jemand" nicht in die Nachbarschaft passe, diskriminierende Darstellungen in Büchern, Zeitungen und Filmen oder auch die rassistische Zurückweisung an der Diskotür. All dies ist Alltagsrassismus.


Dank der Rot-Grünen Landesregierung in Niedersachsen gibt es jetzt bessere Möglichkeiten gegen rassistische Türpolitik vorzugehen.


Mit dieser Gesetzesänderung könnt ihr euch in Zukunft dagegen wehren, wenn ihr oder eure Freund*Innen an der Tür zur Disko wegen des Aussehens abgewiesen werdet. Ab nächsten Jahr haben die Ordnungsämter die Möglichkeit für rassistische Einlasskontrollen Strafen auszusprechen. Damit  die das auch tun, nutzt diese neue Möglichkeit und beschwert euch bei der Stadt und/oder dem Ordnungsamt, wenn ihr rassistische Erfahrungen als Betroffene oder Zeug*Innen miterleben müsst.


Lasst Rassismus keinen Raum, auch nicht auf der Tanzfläche oder am Tresen!


Entwurf NGastG §11,14

„Ordnungswidrig handelt, wer [...] bei der Kontrolle des Einlasses [...] oder beim Aufenthalt in einer Diskothek eine Person wegen der ethnischen Herkunft oder der Religion benachteiligt.“

 

Hintergrund:

PM: Keine Diskriminierung an der Diskothekentür: Kabinett will das Niedersächsisches Gaststättengesetz ändern

PM: Änderung des Gaststättengesetzes Onay: Keine Diskriminierung an der Diskotür
Interview mit Belit Onay In welche Diskotheken ‚Schwarzköpfe‘ reinkommen

 

 

 
25
Oct
    Aufruf zum Protest gegen die neuen Asylrechtsverschärfungen!

Wir rufen Sie/euch alle auf sich einer weiteren Entrechtung von Geflüchteten entgegenzusetzen! Gegen Hungergesetze. Für ein Grundrecht auf Asyl. Für ein ernstgemeintes Refugees Welcome – auf allen Ebenen!

 

Kurzer Aufruf

 

Wir wollen nicht nur helfen, den Missstand zu verwalten, denn wir glauben, dass der sich nicht in den Flüchtlingszahlen begründet, sondern in den produzierten Fluchtursachen und in den verpassten Chancen, eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung zu gewährleisten.

 

Wir wollen offene Grenzen und ein europäisches Asylsystem, welches Grund- und Menschenrechte beachtet. Eine humanitäre Flüchtlingshilfe darf nicht länger an Hilfsorganisationen und Freiwillige abgewälzt werden – wenn schon der Staat für diese Misere zuständig ist, so muss er die Verantwortung dafür übernehmen und die Kosten für Versorgung und Integration aufbringen.

 

Wir lehnen die derzeitigen Unterbringungskonzepte der Regierung ab, die Geflüchtete in Zelte, Container und Massenlager steckt – noch dazu in Gegenden, wo Geflüchtete Ziel rassistischer Angriffe werden oder aufgrund der Isolation kaum Zugang zur sozialen und ökonomischen Infrastruktur haben.

 

Eine adäquate und dezentrale Unterbringung für Geflüchtete in eigenen Wohnungen ist möglich und notwendig. Jeder hat das Recht auf Privatsphäre und Schutz.

 

Wir fordern des weiteren ein Grundrecht auf medizinische Versorgung für alle Geflüchteten und damit die Abschaffung der bisherigen Zettel-Bürokratie, die der Laune des Sozialamts unterliegt. Medizin, Beratung, Begleitung, Deutsch- und Integrationskurse, Bildungs- und Weiterbildungsangebote sind grundsätzliche Rechte für alle Menschen – wie auch das Recht auf Arbeit.

 

Wir setzen uns ein für ein Ende der Ungleichbehandlung von Geflüchteten und lehnen die Einteilung in „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge ab. Wir fordern ein Grundrecht auf Asyl, welches Armut und jedwede Form der Unterdrückung und Ausbeutung ebenso berücksichtigt wie Kriege und politische Verfolgung.

 

Flucht ist kein Verbrechen!

Bündnis gegen Asylgesetzesverschärfung Hannover

 

Demonstration am 30.10.2015 - 17:00 Uhr Steintor Hannover


 
8
Oct
    Die GRÜNE JUGEND Hannover (GJH) lehnt die diskutierten Verschärfungen des Asylrechts entschieden ab

"Wir sind entsetzt, dass dieser Vorschlag von einem Teil der grün mitregierten Ländern mitgetragen wird. Das Gesetzespaket beinhaltet entgegen der Darstellung von Innenminister De Maizière keine wirklichen Vorschläge zur Bewältigung der Situation sondern eine Menge Populismus. Zum zweiten Mal innerhalb von einem Jahr wird eine solche Gesetzesverschärfung mit grüner Unterstützung beschlossen - das ist völlig inakzeptabel. Statt des Gefasels über Fehlanreize werden Entscheidungen zur Verbesserung der Situation von Asylbewerber_innen in Deutschland und die Anerkennung von Fluchtgründen benötigt. Für diese Fluchtgründe ist in vielen Fällen die deutsche Politik mitverantwortlich", so ein Mitglied der GJH.

Ein weiteres Mitglied ergänzt: "Statt ihren Aufgaben gerecht zu werden, hat die Politik in den letzten Wochen viele Aufgaben an ehrenamtliche Helfer_innen delegiert. Darüber hinaus sind viele Mitarbeiter_innen, vor allem in den Kommunen, völlig überarbeitet. Hier werden die Entscheidungsträger_innen ihrer Verantwortung nicht gerecht. Der neue Gesetzesentwurf packt genau diese Probleme nicht an: Die Lage kann sich durch diese Maßnahmen nicht entspannen!"


Die GRÜNE JUGEND Hannover schließt sich der Kritik an der Zustimmung von Grünen zum Gesetzespaket durch Bundes- und Landesverbände der GRÜNE JUGEND, die Plattform GRÜN links denken und den Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin an und fordert alle Grünen auf, dieses Gesetz nicht Realität werden zu lassen.


Unsere Kritikpunkte im Detail:

  • Längere Unterbringung in der Erstaufnahme: Eine längere Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen hat keinen Nutzen. Anstatt den Kontakt zu und die Teilnahme an der deutschen Gesellschaft zu erleichtern, sollen Geflüchtete stärker isoliert und abgeschottet werden. Der lange Aufenthalt in solchen Massenunterkünften, häufig auf engem Raum mit tausenden anderen Menschen und ohne Beschäftigungsmöglichkeit, ist das Gegenteil von Willkommenskultur und kann völlig verständlicherweise Konflikte entstehen lassen. Darüber hinaus kann durch diese Maßnahme nicht einmal Geld gespart werden.
  • Die Wiedereinführung von Sachleistungen: Diese Maßnahme geht vom Irrglauben aus, dass Menschen nach Deutschland kämen, weil es ihnen hier so gut ginge und man es ihnen deshalb nur so unbequem wie möglich machen müsste, um sie fernzuhalten. Dies ist bei der überwältigenden Mehrheit der Geflüchteten nicht der Fall. Menschen, die Schutz suchen vor Tod, Vertreibung, Diskriminierung oder Hunger, "abschrecken" zu wollen ist das unmenschliche Gesicht einer gescheiterten europäischen Asylpolitik. Die Einführung von Sachleistungen dient derStigmatisierung von Geflüchteten und ist reine Schikane. Auch Geld sparen oder Abläufe vereinfachen lässt sich hiermit nicht.
  • Verlängerung des Arbeitsverbotes: Schutzsuchende aus so genannten sicheren Herkunftsländern haben für die Dauer ihrer Verfahren ein Arbeitsverbot, was ebenso für alle während des Aufenthalts in der Erstaufnahme gilt. Anstatt Arbeit als Inklusionsfaktor zu nutzen, Konflikten in den Einrichtungen durch sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeiten vorzubeugen und den Geflüchteten eine positive Perspektive in der Gesellschaft zu ermöglichen, soll hier ein weiteres Mal der Zugang für Schutzsuchende erschwert werden. Warum? Weil wir's können. Auch in diesem Punkt ist ein Großteil der Gesellschaft schon viel weiter als die Politik, und auch hier werden ehren- und hauptamtlichen Helfer_innen durch die Bürokratie unnötige Steine in den Weg gelegt.
  • Mangelhafte Gesundheitsversorgung: Beim letzten Asylkompromiss wurde, als Gegenleistung zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer, die Einführung einer bundesweiten Gesundheitskarte in Aussicht gestellt. Diese wird auch weiterhin nicht kommen, stattdessen müssen die Länder für die Kosten aufkommen. Auch weiterhin sind Asylbewerber_innen Patient_innen zweiter Klasse und müssen vom Sozialamt beurteilen lassen, ob ihre Erkrankungen behandlungswürdig sind oder nicht - obwohl hier die dafür notwendigen Kompetenzen überhaupt nicht vorhanden sind.
  • Die Verlängerung von Haftstrafen gegen Fluchthelfer_innen: Faktisch existieren so gut wie keine legalen Fluchtwege in die Bundesrepublik. Das bedeutet, dass so gut wie niemand ohne Fluchthelfer_innen hier Asyl beantragen kann. Eine Mauer ums Land zu ziehen und dann zu behaupten, wer schutzbedürftig sei, könne doch Asyl beantragen, ist zynische Heuchelei. Anstatt legale Fluchtwege zu schaffen, die dem kriminellen Schlepperwesen die Geschäftsgrundlage entziehen würden, wird auch hier auf unmenschliche Hau-drauf-Politik gesetzt.
  • Ausweitung der so genannten sicheren Herkunftsländer: Wie bereits beim letzten Asylkompromiss sollen auch dieses Mal reflexartig die sicheren Herkunftsländer ausgeweitet werden, nach dem Motto: Es kann ja gar nicht sein, dass Menschen in so vielen Ländern um ihr Leben fürchten müssen. Hier werden verschiedene Geflüchtetengruppen gegeneinander ausgespielt. Unter dieser Regelung leiden vor allem Roma, deren Asylanträge in Deutschland als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt werden. Das führt dazu, dass aus Ländern des ehemaligen Jugoslawien in Deutschland nur 0,2% der Asylanträge anerkannt werden, während in anderen europäischen Ländern, in denen die Verfahren gerechter laufen, über 30% dieser Anträge anerkannt werden. Statt Einzelfälle zu prüfen, werden hier grundlegende Rechte eines ganzen Personenkreises gestrichen.


Appel der GRÜNEN JUGEND: https://gruene-jugend.de/node/27290#gothere
Artikel bei GRÜN links denken: http://www.gruen-links-denken.de/2015/politisch-verfolgte-geniessen-asylrecht-grundgesetz-artikel-16a/#more-2143
Kommentar von Jürgen Trittin (MdB): http://www.trittin.de/2015/10/02/fluechtlingspolitik-ein-schritt-zurueck/

 
8
Oct
    Appell der GRÜNEN JUGEND an Grüne in Bund und Ländern - Haltung zeigen, nicht erpressen lassen!

Mehr als doppelt so viele Geflüchtete wie es das Bundesinnenministerium Anfang des Jahres vorausgesagt hatte, werden dieses Jahr nach Deutschland kommen. Obwohl durch den Krieg im Nahen Osten und vor allem in Syrien schon absehbar war, dass sich weitaus mehr Geflüchtete auf dem Weg nach Europa und Deutschland machen, hat die Bundesregierung viel zu lange diese Realität nicht beachtet. Strukturelle Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen wurde über Jahre verweigert und für nichtig erklärt. Nun fehlt es nicht nur an Platz in Erstaufnahmeeinrichtungen, an Unterkünften, an Betten, Nahrung, Dolmetscher_innen und Sozialarbeiter_innen und medizinischer Versorgung sondern auch schlicht an Geld, gerade für die ohnehin überschuldeten Kommunen und Länder.

Als GRÜNE JUGEND sind wir uns der Herausforderung bewusst, die Geflüchteten menschenwürdig zu versorgen und zu inkludieren und sehen darin eine der bedeutendsten Aufgaben, welcher die Politik in den kommenden Jahrzehnten gegenüber steht. Als GRÜNE JUGEND unterstützen wir alle Bemühungen der Länder und Kommunen, menschenwürdige Politik durchzusetzen und die Bedingungen für geflüchtete Menschen zu verbessern. Es kann jedoch nicht sein, dass die Bundesregierung die aktuelle Finanznot vieler Bundesländer und Kommunen schamlos ausnutzt, um ihre rechtspopulistische Symbol- und Erpressungspolitik durchzusetzen. Fehlender Handlungsspielraum durch finanzielle Mittellosigkeit kann zu Ohnmacht, zu Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsgruppen und so auch zu einem Anstieg von rechtem Gedankengut in der Bevölkerung führen. Wir fordern deswegen entschieden von Grünen, sich dieser Erpressungspolitik der Bundesregierung nicht hinzugeben und Haltung zu zeigen!

 

I. 6 Milliarden Euro sind viel zu wenig - es braucht endlich eine finanzielle Umschichtung und strukturelle Veränderungen

Die Bundessregierung will drei Milliarden zusätzlich für "die Bewältigung der Flüchtlings- und Asylsituation" einsetzen und drei weitere Milliarden den Ländern und Kommunen zur Verfügung stellen. Darüber hinaus will der Bund Länder und Kommunen beim Ausbau von rund 150.000 winterfesten Plätzen in menschenwürdigen Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete verstärkt unterstützen. Die Geldzahlungen sind begrüßenswert und dringend notwendig. Allerdings ist auch klar, dass diese sechs Milliarden und 150.000 winterfesten Plätze nicht die Antwort auf die Situation sein können. Wer Geflüchteten in dieser Situation wirklich helfen will, muss die bei Ländern und Kommunen anfallenden Kosten übernehmen. Dazu zeigt die Bundesregierung bisher keinen Willen. Sie nutzt die Unterfinanzierung vieler Länder und Kommunen aus, indem sie die Aussicht auf die notwendigen Gelder an die Durchsetzung von Asylrechtsverschärfungen koppelt. Wir fordern alle Grünen auf, bei so einer Erpressungspolitik nicht mitzumachen!

 

II. Eine mögliche Ausweitung der "sicheren Herkunftsstaaten" widerspricht grüner Beschlusslage und dem Menschenrecht auf Asyl

Die Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten ist nicht mehr als bloße Symbolpolitik gegen Geflüchtete, die nichts anderes als Abschreckung bewirken soll. Das individuelle Recht auf Asyl wird durch das Konstrukt der "sicheren Herkunftsstaaten" ausgehebelt. Deshalb lehnen wir sichere Herkunftsstaaten und jede Erweiterung dieser Liste entschieden ab und schließen uns damit der Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im letzten Herbst[1] an. Auch die (stellvertretenden) Ministerpräsident_innen haben sich aus diesem Grund in ihrer "Gemeinsame(n) Erklärung zur aktuellen Lage in der Flüchtlingspolitik" erst im August wie folgt positioniert:

"Von der Idee, weitere Länder als sichere Herkunftsländer auszuweisen, sind wir nicht überzeugt."[2]

Nur etwas mehr als einen Monat später nun dieses Papier und diese Positionierung ad acta zu legen, zeugt nicht von glaubwürdiger und durchhaltefähiger Politik. Wir fordern deswegen Grüne auf, der Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten nicht zuzustimmen und Rückgrat in der eigenen Politik zu beweisen.

Gerade die von der Bundesregierung gewollte Einstufung des Staates Kosovo in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zeigt die Absurdität dieses Konstrukts besonders deutlich. Der Kosovo ist ein bis heute noch nicht von allen Mitgliedsstaaten der EU anerkannter Staat, weshalb ihm notwendige finanzielle Unterstützung nicht in dem benötigte Maße zu kommen kann. Darüber hinaus sind bis heute knapp 700 Bundeswehrsoldat_innen im Kosovo stationiert. Eigene Soldat_innen zur Wahrung der Sicherheit in einem anderen Staat zu stationieren und dieses Land gleichzeitig als "sicher" zu bezeichnen, widerspricht sich fundamental.

 

III. Einführung von Sachleistungen in Erstaufnahmeeinrichtungen ist reinster Populismus und bürokratischer Irrsinn

Die Bundesregierung schürt mit ihrem Maßnahmenpaket eine Spaltung und Rechtspopulismus in der deutschen Gesellschaft. Jetzt ist es notwendig, ankommende Geflüchtete möglichst schnell eine menschenwürdige Unterbringung hier zu gewährleisten und den politischen Fokus auf dessen Umsetzung zu setzen. Stattdessen möchte die Bundesregierung Sachleistungen in Erstaufnahmeeinrichtungen einführen. Diese diskriminierende Maßnahme gegen Geflüchtete spricht ihnen ihr Selbstbestimmungsrecht ab und bedient Ressentiments gegen Geflüchtete. Sie dient lediglich dazu, ein härteres Vorgehen gegen angebliche Fluchtanreize zu suggerieren.

Auch die Grünen setzen sich - wie auch die GRÜNE JUGEND - daher seit je her für die Abschaffung des Asylbewerber_innenleistungsgesetzes ein. Jetzt der Einführung von Sachleistungen in Erstaufnahmeeinrichtung zuzustimmen widerspricht dieser Forderung und konterkariert jahrelange Bemühungen in dieser Richtung.

 

IV. Die Ausweitung der Aufenthaltsdauer von drei auf sechs Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen ist menschenunwürdig

Erstaufnahmeeinrichtungen sind Gebäude mit Schlafsälen für viele Personen, in der Regel von Polizei überwacht und eingezäunt. Geflüchtete müssen meist in überfüllten Unterkünften wohnen, mit mangelnder hygienischer Versorgung und ohne Privatsphäre. Die Unterbringungsdauer in solchen Gebäuden unter solchen menschenunwürdigen Umständen jetzt von drei auf sechs Monate hinaufzusetzen, lehnen wir ab und ist für uns eine hilflose Antwort der Bundesregierung auf die aktuelle Situation. Stattdessen braucht es endlich Förderungsprogramme für Wohnungsbau, insbesondere für Sozialwohnungen,  oder Beschlagnahmungen spekulativ leerstehender Wohnungen, wie z.B. in Berlin gefordert ebenso Umwidmungen leerstehender Gebäude, damit genügend Wohnraum entstehen.

 

V. Streichung von Leistungen für Geflüchtete ist soziale Entrechtung

Die Bundesregierung will Geflüchtete, die über weitere EU-Staaten nach Deutschland einreisen, in die Obdachlosigkeit schicken: Zuerst sollten alle Geflüchtete keine Bezüge aus dem Asylbewerber_innenleistungsgesetz erhalten, die unter die Dublin-III-Verordnung fallen und für deren Asylantrag ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist, jetzt ist der Vorschlag die Leistungen zu kürzen.

Der Gesetzesentwurf untergräbt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht hatte 2012 in einem Urteil entschieden, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht relativierbar ist[3]. Ein Absenken der Sozialleistungen unter das soziokulturelle Existenzminimum ist mit dem Verfassungsrecht unvereinbar. Grüne dürfen solche Verfassungsbrüche nicht einfach mittragen!

 

Liebe Grüne, lasst euch nicht erpressen und sagt "Nein" zu einem Maßnahmenpaket mit diskriminierenden und rassistischen Forderungen! Mit solchen Forderungen wird Geflüchteten nicht geholfen, sondern sie auf Dauer ausgegrenzt, stigmatisiert und menschenunwürdig behandelt. Liebe Grüne, lasst euch von dieser Erpressungspolitik der Bundesregierung nicht einschüchtern. Nutzt eure Möglichkeiten, zeigt Haltung und setzt euch für strukturelle Veränderungen in der Geflüchtetenpolitik, die Geflüchteten wirklich helfen, ein. Deshalb fordern wir euch auf: Verhindert diesen Vorschlag der Bundesregierung und stimmt gegen ihn!

 

Hoffnungsvolle Grüße,

Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND

Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg

Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Bremen

Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Hessen

Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Thüringen

Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Berlin

Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein

Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Brandenburg

Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz

Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen

Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Hamburg

Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Mecklenburg-Vorpommern

Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Sachsen

Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Bayern

Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Nordrhein-Westfalen

 

[1] Beschluss der letzten BDK: https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Beschluesse/Hilfe_statt_Abschottung.pdf

[2] Hier der Link zum Papier der (stellv.) Ministerpräsident_innen: http://docs.dpaq.de/9474-gemeinsame_erkl_rung_zur_aktuellen_lage_in_der_fl_chtlingspolitik__2_.pdf

[3] Urteil des Bundesverfassungsgericht: https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20120718_1bvl001010.html

 
8
Aug
    Resumée: Blockade des Naziaufmarsches in Bad Nenndorf
Die GRÜNE JUGEND Hannover (GJH) bedankt sich zunächst bei allen Teilnehmenden der Bahnhofsblockade am vergangenen Samstag in Bad Nenndorf. Durch die circa 300 Menschen konnte der Bahnhof inklusive einer S-Bahn für zwei Stunden blockiert werden, wodurch die Nazis aus Haste nach Bad Nenndorf laufen mussten. Zum einen verzögerte sich der Trauermarsch der Nazis so um gute drei Stunden, zum anderen konnte diese Zeit bereits für den Spendenlauf "Recht gegen Rechts" genutzt werden und so über zweitausend Euro für das Aussteiger*innenprogramm EXIT zusammen eingenommen werden.

Dennoch sehen wir sehr kritisch auf das Verhalten der Polizeibeamt*innen am letzten Samstag zurück. Es hat sich erneut gezeigt, dass die Polizei eine Reform ihrer Strukturen dringend nötig hat. Die Polizei sollte als Organ zur Vertretung von Demokratie und Menschenrechten auftreten und handeln - erneut haben wir erleben müssen, dass von den Beamt*innen überwiegend Eskalationssituationen herbei geführt wurden.
Sei es durch den unverhältnismäßigen Einsatz von Pfefferspray, wodurch auch Samstag viele Demonstrant*innen verletzt wurden, oder eine generell niedrige Hemmschwelle beim Einsatz von Gewalt. Hierbei sind besonders die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFEs) zu erwähnen. Diese speziell ausgebildeten und ausgerüsteten Beamt*innen sorgen durch ihr martialisches Auftreten immer wieder für Eskalationen bei antifaschistischen Demonstrationen und sind in der Vergangenheit häufiger durch nicht zu rechtfertigende Gewaltexzesse aufgefallen. Von ihnen geht eine sehr hohe Gewaltbereitschaft aus, da sie mit brutaleren Waffen ausgestattet sind. Zudem sorgen sie immer wieder für Aufregung durch ständiges, sinnloses und teilweise widerrechtliches Filmen der Demonstrant*innen.
Auch der tierquälerische Einsatz von Pferde- und Hundestaffeln der Polizei muss ein Ende haben. Am Samstag wurde die Blockade eines Gleisübergangen brutal geräumt, indem neben Beamt*innen zu Fuß auch Pferde in erster Reihe auf die Demonstranten angesetzt wurden. Gerade Tiere sind in Stresssituationen unkontrollierbar und stellen eine erhöhte Gefahr für alle Beteiligten dar. Sie werden lediglich zur Einschüchterung der Demonstrationsteilnehmenden eingesetzt und wirken in keiner Situation beruhigend. So gesehen stellt die Gewaltanwendung durch Tiere (Hundebisse, Pferdetritte etc.) als staatliche Zwangsmaßnahme die repressive Haltung der Polizei gegenüber der Zivilgesellschaft dar.

DIE GJH stellt sich hinter die Forderungen des Landesverbandes (GJN) zur Abschaffung von BFEs und Tierstaffeln!!

 
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