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16
Apr
    Pressemitteilung: Waren Sie schonmal auf der Flucht?

Eine Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hannover vom 16.04.2015:

Am gestrigen Mittwoch errichteten Aktivist*innen an zwei Stellen im Innenstadtbereich symbolische Absperrungen. Zweck dieser Aktion war laut Aussagen der Beteiligten, willkürlich gezogene Grenzen und deren Konsequenzen für die Passant*innen erfahrbar zu machen.

 

Aktivist*innen sperrten eine Straße in Hannovers Innenstadt

Anlass war die geplante Asylrechtsverschärfung, die zur Zeit im Bundestag diskutiert wird, sowie die steigenden Opferzahlen an den Außengrenzen der EU.
„Wir begrüßen diese Aktion, die im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche gegen die Asylrechtsverschärfung stattgefunden hat. Auch die GRÜNE JUGEND Hannover beteiligt sich an der Aktionswoche und ruft zur Teilnahme an der Demonstration am Freitag, den 17.4. in Hannover auf,“ so Paul von der GRÜNEN JUGEND Hannover (GJH).
„Die Große Koalition pflegt zwar ihr humanitäres Image, zeigt aber mit dem „Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ auch mit Blick auf die noch relativ neue Regelung für sichere Herkunftsstaaten ein weiteres Mal, dass sie nicht alle Menschen an Bord haben will. Und selbst die Zunahme von humanitären Krisen und militärischen Konflikten weltweit oder individuellen Fluchtgründe ändern daran nichts. Auch das Versprechen eines „fairen Asylverfahrens für alle“ verkommt zur Farce, wenn anstatt endlich legale Fluchtwege nach Europa zu schaffen an Abschreckung und Aufrüstung der Festung Europa gearbeitet wird. Neben einer massiven Ausweitung der Abschiebehaft und der Aufenthalts- und Einreiseverbote wird jetzt auch die Klassifizierung von Geflüchteten nach ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit im Gesetz verankert. Ein Großteil der Geflüchteten wäre von den verschärften Haftbedingungen betroffen und würde direkt kriminalisiert werden. Dem treten wir entschieden entgegen: Flucht darf kein Verbrechen sein!", erklärt Marie von der GJH weiter.


Im Rahmen der Asylrechtsverschärfung hat sich ein Bündnis gegen selbige gegründet und zu einer Aktionswoche vom 10. -18. April aufgerufen. Hierzu findet am 17. April eine Demo gegen das Gesetzvorhaben um 17 Uhr am Steintorplatz in Hannover statt.
Die GRÜNE JUGEND Hannover solidarisiert sich mit allen Aktivist*innen der Aktionswoche und allen Geflüchteten.

Flucht ist kein Verbrechen und Asylrecht ist Menschenrecht!

Hintergründe:
www.asylistmenschenrecht.de

 
16
Mar
    Die EZB-Eröffnung blockieren - GRÜNE JUGEND ruft zu Blockupy auf!
Die EZB-Eröffnung blockieren - GRÜNE JUGEND ruft zu Blockupy auf!

Gemeinsame Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen, GRÜNEN JUGEND Hannover und GRÜNEN JUGEND Göttingen.

Am 18. März finden die Großdemonstration und Blockaden des Blockupy-Bündnisses in Frankfurt am Main statt. Anlass ist die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB), bei der unter anderem EZB-Chef Mario Draghi anwesend sein wird. Es wird mit mehr als 10.000 Demonstrant*innen aus zahlreichen europäischen Ländern gerechnet.

Ein von Blockupy organisierter Sonderzug fährt von Berlin nach Frankfurt und wird dabei in Hannover und Göttingen Halt machen und Demonstrant*innen mitnehmen.

Die GJ Niedersachsen und die GJ-Basisgruppen Hannover und Göttingen rufen zur gemeinsamen Zug-Anreise und der Teilnahme an den Blockupy-Aktionen auf!

Dazu ein Mitglied des Landesvorstands der GJ Niedersachsen:
"Die EZB ist als Teil der Troika maßgeblich mitverantwortlich für die sogenannte Austeritätspolitik und deren katastrophale soziale Folgen, insbesondere für die Menschen in den südlichen EU-Ländern. Der Blockupy-Protest und die Blockade der EZB-Eröffnung stehen symbolisch für den Widerstand dagegen. Dass dieses Markieren eines einzelnen Akteurs eine Verkürzung der Kapitalismuskritik bedeutet, ist uns dabei bewusst. Diese Tendenz zur Verkürzung ist bei Teilen der Blockupy-Bewegung vorhanden und durchaus kritisch zu sehen. Linke Politik darf sich aber auch nicht nur aufs Abstrakte beschränken, sondern muss immer versuchen, Antworten auf Lebensrealitäten zu geben. Und die Lebensrealität der Menschen beispielsweise in Griechenland ist eine extreme Verarmung als direkte Folge der von der EZB mitgestalteten Austeritätspolitik."

Ein Mitglied der GJ Hannover weiter:
"Blockupy steht auch für den Kampf gegen ein Europa, dass seine Außengrenzen abschottet und damit für den Tod tausender Geflüchteter direkt verantwortlich ist. Allein im Jahr 2014 kamen mindestens 3400 Menschen allein im Mittelmeer ums Leben. Der transnationale Protest von Blockupy ist ein starkes Zeichen der gelebten Solidarität gegen Rassismus und Nationalismus, dem wir uns als GRÜNE JUGEND anschließen wollen. Unsere Forderung ist ein bedingungsloses Bleiberecht für alle Geflüchteten und ein Ende der Abschottung der EU-Außengrenzen."

Ein Mitglied der GJ Göttingen abschließend:
"Der Blockupy-Protest gegen das europäische Krisenregime ist nicht nur legitim, sondern notwendig. Wir fordern die staatlichen Behörden, insbesondere die Polizei, dazu auf, jegliche Form der Kriminalisierung der Blockupy-Demonstrant*innen zu unterlassen. Wenn der von der Polizei angekündigte Deeskalationsansatz sich als Lippenbekenntnis ohne Substanz erweist, wird das zu vermeidbaren Eskalationen führen. Das aus unserer Sicht unrechtmäßige Abfragen von persönlichen Daten der Demonstrant*innen bei Busunternehmen durch die Polizei ist aber schon jetzt ein schlechtes Zeichen."

Beschluss der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen: Den Kapitalismus überwinden! http://www.gj-nds.de/beschluesse/beschluss/103-den-kapitalismus-ueberwinden/

Homepage des Blockupy-Bündnis: https://blockupy.org/

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Was ist Blockupy?

Blockupy ist Teil eines europaweiten Netzwerks vielfältiger Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen aus Italien, Spanien, Griechenland, Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Frankreich und anderen Ländern, die Widerstand gegen das europäische Krisenregime leisten. Zusammen wollen wir eine europäische Bewegung schaffen, einig in ihrer Vielfalt, die die Macht des Krisenregimes und der Austeritätspolitik überwindet und damit beginnt, Demokratie und Solidarität von unten aufzubauen. Als grenzüberschreitende Bewegung richten wir uns ausdrücklich gegen jede rassistische oder nationalistische Spaltung, Verschwörungstheorien und Antisemitismus. Das bundesweite Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivist*innen verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis “...umsGanze”.
 
23
Dec
    Magdeburg Nazifrei! Aufruf 2015

17. Januar 2015 - Blockieren statt ignorieren!


Magdeburg Nazifrei! Aufruf 2015

www.magdeburg-nazifrei.com

Tickets Busanreise Hannover

 

 
11
Dec
    PM: GRÜNE JUGEND verurteilt Brandanschlag und fordert Unterstützung

Die GRÜNE JUGEND Hannover (GJH) zeigt sich entsetzt über den mutmaßlichen Brandanschlag auf das Refugee-Protest-Camp auf dem Weissekreuzplatz. "Dieser Brand hätte leicht zum Tod mehrerer Menschen führen können. Hier scheint jemandem jedes Mittel recht zu sein, das Camp loszuwerden. Umso wichtiger ist es, die Refugees mit ihren Forderungen zu unterstützen", so Anna Müller, ein Mitglied der GJH.

Die GJH solidarisiert sich mit dem Refugee-Protest-Camp auf dem Weissekreuzplatz und fordert alle dazu auf, Beistand und Unterstützung zu leisten. Jede neue Forderungen nach Räumung des Camps spielt den Attentätern in die Hände. Wir appellieren an die Behörden, von unnötigen Auflagen gegenüber dem Camp, insbesondere in Bezug auf die Wintervorbereitungen, abzurücken. Stefan Gartner von der GJH hierzu: "Es ist schon skandalös genug, dass die Refugees für ihre Rechte kämpfen müssen. Von der Politik erwarten wir, die Forderungen des Camps ernst zu nehmen und zügig an ihre Umsetzung zu gehen."

 
18
Nov
    Demonstrationsaufruf Vielfalt statt Einfalt!

Am 22.11.14 organisiert die AfD-nahe 'Initiative Familien-Schutz' eine Demonstration gegen die Pläne der niedersächsischen Landesregierung, die Vielfalt von sexueller Orientierung und Geschlecht, Familien- und Rollenbildern als Querschnittsthema in Bildungseinrichtungen zu verankern.

Unter dem Titel ' Demo für Alle' wurden vergleichbare Demonstrationen schon mehrfach in Baden-Württemberg veranstaltet - jetzt soll die Demo der selbsternannten ‚Besorgten Eltern’ auch in den Norden exportiert werden.
Unter dem Deckmantel des Kinderschutzes wird sinnvolle Bildungs- und Antidiskriminierungsarbeit als „Sexualisierung von Kindern in Kita und Grundschule“ diffamiert. Statt wie propagiert ‚für Alle’ zu demonstrieren, betreiben die Veranstalten- den gezielt Ausgrenzung und bieten homophoben, rechtspopulistischen und verschwörungstheoretischen Parolen eine Plattform. Anstatt für ein mobbingfreies und wertschätzendes Klima an Schulen einzutreten, sorgen sich diese Menschen nur um eins: Ihre eigenen Kinder könnten nicht heterosexuell werden, wenn diese von der Existenz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans*menschen oder Intersexuellen erfahren.

Das ist Unsinn! Sollten die eigenen Kinder lesbisch, schwul, bi, trans* oder intersexuell sein, lässt sich das weder verhindern noch verändern. Was sich jedoch ändern lässt, ist, ob diese nach einem Coming-out Diskriminierung und Ausgrenzung erfahren müssen oder von ihrem sozialen und schulischen Umfeld akzeptiert werden!

Daher demonstrieren wir am 22.11.14 in einem breiten Bündnis für eine offene und akzeptierende Gesellschaft - auch in der Schule!

Für Vielfalt statt Einfalt!

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