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10
Apr
    Die Grüne Jugend Hannover nimmt mit Erschrecken zur Kenntnis, dass die Evangelische Akademie Loccum

PRESSEMITTEILUNG 10.04.13

 

Die Grüne Jugend Hannover nimmt mit Erschrecken zur Kenntnis, dass die Evangelische Akademie Loccum zu ihrer Tagung "Neue Politik für den Mittleren Osten - Wie kann die iranische Zivilgesellschaft gestärkt werden?" ausgerechnet den höchsten Vertreter des iranischen Mullahregimes in Deutschland eingeladen hat.

Partner_innen dieser Diskussion müssen Teile der Zivilgesellschaft  sein, nicht des Regimes, das eben jene unterdrückt. Wir fordern deshalb die Organisator_innen auf, Ali Reza Sheikh Attar schnellstmöglich auszuladen, wie beispielsweise in Leipzig und Frankfurt am Main geschehen. Sollte dies nicht passieren und dem Vertreter der instutionellen Ermordung Homosexueller, Steinigung von Ehebrecherinnen und Folterung von Oppositionellen wider besseren Wissens eine Bühne geboten werden, rufen wir zu Gegenprotesten gegen diese offene Unterstützung von Menschenrechtsverletzungen auf!

Solidarität mit den Oppositionellen im Iran! Nieder mit dem islamistischen Mullahregime!

 

 
10
Apr
    Grüne Jugend Hannover setzt sich kritisch mit Grundlagen auseinander

Am Wochenende kehrte die Grüne Jugend Hannover bei den Genossen und Genossinnen der Falken in Burgdrof ein, um sich kritisch mit den Grundlagen und der Beschlusslage der Grünen Jugend auseinander zu setzen. Von Freitag bis Sonntag wurde kontrovers über Tierrechte, den Klimawandel, das Drogenfachgeschäft, den Familienvertrag und die Basisschule diskutiert. Neben  inhaltlicher Arbeit ist aber auch leckeres veganes Essen, Musik, eine entspannte Abend- und Tagesgestaltung sowie ein frühlingshafter Ortskontrollgang durch Burgdorf nicht zu kurz gekommen.

Vielen Dank noch einmal an alle engagierten Teilnehmer_innen und Referent_innen!

 

 
29
Mar
    GRÜNE JUGEND Hannover (GJH) wittert Alkoholverbot durch die Hintertür!

PRESSEMITTEILUNG 28.03.13

Zu der am kommenden Montag offiziell beginnenden Testphase des "Handlungskonzeptes bei Beschwerden über Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen" der Stadt Hannover erklärt die GJH:
Wir begrüßen die Entscheidung des Rates, vorerst kein Alkoholverbot einzuführen. Auch die Idee, die Konflikte durch Sozialpädagog_innen zu entschärfen, finden wir unterstützendswert. Skeptisch betrachten wir jedoch den Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten.
Dazu Anna, Mitglied der GJH: "Sicherheitsdienste ohne pädagogische Ausbildung sind nicht in der Lage, Konflikte friedlich zu lösen und auf Grund von fehlenden hoheitlichen Rechten sind sie auch nicht befugt, Platzverweise auszusprechen."

Arthur, Mitglied der GJH erklärt weiter: "Ein Alkohlverbot löst keine Probleme, sondern verlagert sie nur. Wir fordern daher von allen Beteiligten ein Bekenntnis zu freiem Zugang zu öffentlichem Raum und gegen aktionistische Alkoholverbotspläne."
Unser Ziel ist die friedliche Koexistenz von Anwohner_innen und Feiernden. Wir appelieren an die Toleranz und Rücksichtnahme der Menschen. Wir streiten für ein vielfältiges Hannover: Dass beispielsweise Linden bunter ist als andere Stadtviertel, finden wir wichtig.
Bewusste Eskalation durch Sicherheitsdienste lässt ein Alkoholverbot durch die Hintertür vermuten, welches wir jedoch konsequent ablehnen.

 

 
1
Mar
    Stellungnahme der GRÜNEN JUGEND Hannover zum geplanten Alkoholverbot
Zur Zeit lässt Hannovers Stadtverwaltung die rechtlichen Möglichkeiten für ein Alkoholverbot an verschiedenen Orten in Hannover prüfen. Grund dafür sind vermehrte Beschwerden von AnwohnerInnen in der Limmerstraße und am Raschplatz. Die GRÜNE JUGEND Hannover positioniert sich dazu folgendermaßen:

Die GRÜNE JUGEND Hannover möchte konstruktiv dazu beitragen, in diesem Konflikt im Dialog mit allen Beteiligten einen tragfähigen, zufriedenstellenden Kompromiss zu finden. Dazu gehört für uns, dass wir das Ruhe- und Sicherheitsbedürfnis von Anwohnerinnen und Anwohnern anerkennen. Gleichermaßen schützenswert bewerten wir allerdings das Recht von Jugendlichen und anderen, den öffentlichen Raum zu nutzen. Hier gilt es die Rechte und Wünsche sorgfältig abzuwägen und in Einklang zu bringen. Mit einem aktionistischen Alkoholverbot ist dies nicht möglich.

Wie stehen wir generell zu Alkoholverboten?
Die GRÜNE JUGEND Hannover lehnt Alkoholverbote im Allgemeinen ab. Denn:
Alkoholverbote verlagern die Probleme!
Alkoholverbote lösen keine Probleme, sie verlagern sie nur! Die Menschen, die vom Verbot betroffen sind, trinken auf der Straße, weil sie das Draußensein oder Lindens Flair schätzen, weil sie dort auf Freund_innen treffen oder weil sie es sich schlicht woanders nicht leisten können. Mit einem Alkoholverbot wird keine dieser Motivationen entkräftet, es würde dann beispielsweise am Küchengarten anstatt auf der Limmerstraße getrunken. Die mit dem Alkoholkonsum in Verbindung gebrachten Störungen werden somit an anderer Stelle auftreten. Dabei zeigen die Erfahrungen aus anderen Städten, dass die an die Verbotszonen angrenzenden Straßen und Wohngebiete als Ausweichorte genutzt werden.

Alkoholverbote verdrängen!
Aber nicht bloß, weil sie schlicht kein Problem lösen, sondern vor allem auch, weil sie das Recht auf die Nutzung des öffentlichen Raums aberkennen, lehnen wir Alkoholverbote ab. In den Sechzigern sagte Stadtbaurat Hillebrecht: "In Hannover sitzt man nicht auf der Straße." Uns ist jedoch nicht klar, was außer wirtschaftlichem Interesse oder übersteigertem Ordnungsempfinden gegen Alkoholkonsum und Sitzen auf der Straße sprechen soll. Da Menschen mit wenig Geld, insbesondere jüngere, die günstigere Möglichkeit des Beisammenseins im öffentlichen Raum nutzen, sehen wir hier auch ganz klar einen Verdrängungsversuch seitens der finanziell und sozial Bessergestellten. Ebenso wie wir Probleme und Sorgen von AnwohnerInnen anerkennen und zu ihrer Vermeidung beitragen wollen, wehren wir uns gegen diese Verdrängung.

Alkoholverbote sind teuer!
Damit ein Alkoholverbot die gewünschte Wirkung entfalten könnte, wären regelmäßige Kontrollen von Polizei und Ordnungsamt nötig. Diese personellen Mehrkosten sind der Grund dafür, warum Alkoholverbote kostenmäßig mit unseren unten genannten Alternativen mithalten können.

Alkoholverbote sind überflüssig!
Gravierende Störungen im öffentlichen Raum wie Lärm und Verschmutzung können bereits jetzt durch bestehende Ordnungsregeln und Gesetze hinreichend unterbunden werden.
Hinter verschlossenen Türen wie in  Kneipen, Discotheken und Bars, oder auf Festen wie dem Schützenfest wird der Konsum alkoholischer Getränke nicht bloß gesellschaftlich anerkannt, sondern sogar gefördert.
Warum hier der alleinige Konsum alkoholischer Getränke hier verboten werden soll, ist nicht einsichtig.

Alkoholverbote verschärfen Konflikte!
Wie alle Verbote führt auch ein Alkoholverbot nicht zu einem Mehr an Verständnis zwischen den verschiedenen Beteiligten, sondern verschärft mögliche Konflikte. Ein sozialpädagogischer Ansatz, wie er auch von uns favorisiert wird, leistet hier viel mehr, da er dazu beitragen kann, dass alle Seiten die Bedürfnisse der anderen besser verstehen, tolerieren und respektieren.

Welche Lösungsvorschläge haben wir für die Limmerstraße?
In Linden hat der Treffpunkt Limmerstraße aufgrund der eigenen Geschichte des Stadtteils und seiner besonderen Einwohnerstruktur eine lange Tradition. Deshalb müsste jeder und jedem bei Einzug klar gewesen sein, dass die Limmerstraße nicht die ruhigste Wohngegend ist. Die GRÜNE JUGEND Hannover findet es schön, wenn verschiedene Stadtviertel unterschiedliche Charaktere haben und möchte auch gerne Lindens Kultur und Tradition erhalten. Der Wunsch der Anwohnerinnen und Anwohner nach mehr Rücksicht auf ihr Ruhebedürfnis trifft bei uns aber auch auf Verständnis und Unterstützung. Deshalb haben wir einige Vorschläge, wie die Situation beruhigt werden und die Belastung für die AnwohnerInnen abgebaut werden könnte.

Alternativen schaffen!
Die Aufwertung von verschiedenen anderen Orten, wie zum Beispiel dem Leineufer oder dem Leibniztempel durch Laternen, Mülleimer und öffentliche Toiletten, oder mehr kostenfreie Veranstaltungen können zu einer Entspannung der Lage auf der Limmerstraße führen. Jugendliche sind, vor allem im Sommer, auf die Möglichkeit, sich draußen aufzuhalten und zu treffen, angewiesen. Dass die Limmerstraße von so vielen dafür gewählt wird, liegt auch am Mangel an Alternativen.

Verständnis schaffen!
Uns schwebt vor, dass in Zukunft sowohl Anwohner_innen als auch Nutzer_innen der Limmerstraße mehr Verständnis für einander und die jeweiligen Bedürfnisse haben. Dazu sollte der Prozess durch Sozialarbeiter_innen begleitet werden, die im Konfliktfalle vermitteln können bevor ein Eingreifen der Polizei nötig wird. Auch ein gemeinsames Straßenfest und ähnliche Veranstaltungsformen können zu einer besseren Verständigung beitragen.

Vorraussetzungen verbessern!
Viele Häuser in der Limmerstraße sind alt und schlecht gedämmt. Dies trifft insbesondere auf die Fenster zu. Wenn sich die Stadt hier mit einem Investitionsfond an einer Erneuerung beteiligt, hat dies nicht nur einer Verringerung  der Lärmbelastung für die Anwohner_innen zur Folge, sondern ist aufgrund der besseren Wärmedämmung auch eine Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes.
 
31
Jan
    Billiger Populismus bei Altmaier anstatt echter Handlungsbereitschaft

Die GRÜNE JUGEND Hannover (GJH) wirft Umweltminister Peter Altmaier und der FDP bei den jüngsten Äußerungen zur Änderung des Erneuerbaren Energien Gesetzes billigen Populismus vor.

"Außer der EEG-Umlage treiben auch höhere Rohstoffkosten den Strompreis. Diese Kosten werden auch weiterhin steigen, da die Rohstoffe immer knapper werden. Wer langfristig aus der Strompreisspirale ausbrechen und stabile Energiepreise will, muss die Energiewende so schnell wie möglich vorantreiben. Sowohl beim Strom, als auch bei der Wärme!," so Anna von der GJH.


Auch die GJH fordert eine bessere Verteilung der Lasten der Energiewende.

Das GJH-Mitglied Arthur stellt fest: "Es spricht doch für sich, dass anstatt der großen Konzerne jetzt vor allem die kleinen Erzeuger belastet werden, die keine Unsicherheit bei der Förderung verkraften können. Würden Altmaier und die FDP ihren sozialen Anspruch ernst nehmen, müssten sie zuerst die Ausnahmen für die Industrie und die Subventionen für fossile Energieträger zusammenstreichen und dann über Sozialtarife oder nach Verbrauch gestaffelte Strompreise nachdenken.
Hier versuchen Klientelpolitiker zugunsten der Großkonzerne die Bevölkerung gegen die Energiewende aufzuhetzen, anstatt sich um bezahlbaren Strom für alle zu kümmern!"

Die GRÜNE JUGEND Hannover fordert ein entschlossenes Ja zur Energiewende und eine bessere Verteilung der Lasten - dass es dies mit Schwarz-Geld nicht geben wird, ist kaum zu leugnen.

 

 

 
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